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E-mail im Recht

Grauzonen und Richter-Recht

 

Mit "Robinson-Liste" und Aufklebern: "Bitte keine Werbung", lässt sich im "realen Leben" die Überfüllung der Briefkästen vermeiden. Anders bei den "virtuellen" Briefkästen. Der Streit darüber, was erlaubt und was verboten ist, geht seit vielen Jahren hin und her, Vorschläge für gesetzliche Regelungen – europa- wie bundesweit – liegen auf dem Tisch. Aber noch ist nichts entschieden.

In den USA ist mit dem CAN-SPAM-ACT 2003 (Dezember) ein Meilenstein gesetzt, der bisher aber eher neue Verwirrungen ausgelöst hat. 
Zumindest in Europa wird wohl die Gesetzgebung auf das einfache hinauslaufen: Es ist unzulässig, E-Mails mit werbendem Inhalt über das Internet zu versenden, es sei denn, der Empfänger hat hierzu sein Einverständnis erklärt
In der neuen Fassung des UWG werden in §7 verschiedene unzumutbare (und damit unzulässige) Belästigungen definiert, unter anderem "Werbung unter Verwendung von [...] elektronischer Post ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt". Damit ist die Rechtslage für E-Mail-Marketing wieder glasklar, nachdem sie in 2002 und 2003 aufgrund einzelner vom Einverständnis-Prinzip abweichender richterlicher Urteile aufgeweicht wurde.
Ein Leitfaden zu allen Direktmarketingaspekten des neuen UWG kann beim Deutschen Dirketmarketingverband (DDV) abgerufen werden.
In der Zwischenzeit hat sich, wie immer bei unzureichender gesetzlicher Regelung, so etwas wie ein Richter-Recht herausgebildet. 
Jüngstes Beispiel: Die BGH-Entscheidung (BGH I ZR 81/01  vom 11. März 2004) zur Beweislast, die ein Urteil des OLG München revidiert. 
Danach ist die unverlagte Zusendung von Werbung per E-mail grundsätzlich sittenwidrig – es sei denn, dass der Absender aufgrund tatsächlicher sachlicher Umstände ein Interesse des Empfängers vermuten kann. 
Das aber muss der Werbende im Streitfall beweisen können! Das OLG München hatte dagegen entschieden, dass der Empfänger nachzuweisen habe, dass die Sendung unverlangt erfolgte.  
Das Urteil findet allerdings derzeit nur im Wettbewerbsrecht Anwendung, die Rechte der Verbraucher werden dadurch noch nicht geregelt. 
Bisher hatten sich vor allem die Landgerichte Berlin, Hamburg, Traunstein, Kiel sowie das Amtsgericht Brakel mit der Frage befasst, welche rechtlichen Konsequenzen an das Zusenden einer Werbe-E-Mail zu knüpfen sind.

 

Zu den bisher grundlegenden Entscheidungen zählt ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom Mai und Oktober 1998. Der Kernsatz aus der Urteilsbegründung:

"Solange der Gesetzgeber keinen verbindlichen Anspruch des eMail-Empfängers gegen seinen Provider auf Werbefreiheit schafft, steht dem Empfänger gegen den Absender einer unerwünschten Werbe-eMail ein individualrechtlicher Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. BGB zu."

Jede Emailwerbung sei sittenwidrig, wenn nicht das Einverständnis des Empfängers vermutet werden kann. Diese Vermutung liegt z. B. dann nahe, wenn es zuvor bereits Kontakt zwischen den Parteien gegeben hat.

 

Die Richter hatten es dabei vor allem auf die Kosten der elektronischen Post abgesehen: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung sei rechtswidrig, weil sie Kosten bei den Adressaten verursache. Schließlich müssen die je nach E-Mail-Zugang Telefon- und Internetgebühren für das Lesen der Werbebotschaft bezahlen.

 

Für das Landgericht Traunstein ist die neue Werbemethode sogar eine größere Belästigung als die herkömmlichen Werbebriefe und -prospekte. Schließlich könnten E-Mails "unvergleichlich billiger, schneller, arbeitssparender und gezielter" an viele Adressaten auf einmal verschickt werden können. Dem hat sich auch eine weitere Kammer des Landgerichts Berlin angeschlossen: E-Mail- Werbung ohne Zustimmung des Empfängers sei nicht nur unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der virtuelle Briefkasten muss auch nicht mit einem Aufkleber "Keine Werbung" geschützt werden. Um den E-Mail-Briefkasten frei von Werbung zu halten, muss der Empfänger nach Ansicht des Landgerichtes der E-Mail-Werbung nicht ausdrücklich widersprechen.

 

Strittig ist die Frage, ob der E-Mail-Briefkasten überlaufen kann. Die Traunsteiner Richter hielten das für kaum möglich. Das sah das Berliner Landgericht anders: Die Verteilung von Papierwerbung verursache hohe Kosten. Dieser Selbstregulierungsmechanismus fehle bei der E-Mail-Werbung. Es sei daher schlichtweg nicht abzusehen, mit welchen Mengen an E-Mail-Werbung der Verbraucher ohne gerichtlich gezogene Grenzen konfrontiert werde.

 

Das Landgericht Braunschweig urteilte freundlicher über die vermeintliche Belästigung. Danach sei E-Mail-Werbung nur dann unzulässig, wenn der Empfänger diese Werbung "offenkundig abgelehnt hat". Noch einen Schritt weiter geht das Amtsgericht Kiel, das keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sah. Außerdem gebe es keinen auf diese Form der Werbung bezogenen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch, "in Ruhe gelassen zu werden".

 

Eine Grundsatzentscheidung des BGH zum virtuellen Angebotszettel steht bisher noch aus. Aus den früheren Entscheidungen wird allerdings deutlich, dass der BGH den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher regelmäßig höher bewertet hat als die Werbe- und Wettbewerbsfreiheit. Jedenfalls hat er an dieser Rechtsprechung auch festgehalten, als er die Zulässigkeit der so genannten Telex-Werbung und die Werbung im Btx-Mitteilungsdienst zu beurteilen hatte. Rechtsexperten gehen daher davon aus, dass der BGH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zumindest einer ausufernden E-Mail-Werbung Grenzen setzen werde.

 

Internationale Regelungen

Auf der EU-Ebene wogt der Kampf zwischen den radikalen und gemäßigten Anti-Spammern.

 

Die ursprüngliche Fernabsatzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft basierte – "werbefreundlicher" als die überwiegende Praxis der nationalen Rechtsprechungen – auf dem "Opt-Out-Prinzip" (s.o.).

 

Aber auch hier hat sich ein Wandel vollzogen: Das Europäische Parlament kippte Mitte September 2001 überraschend seine Vorschläge zum E-Mail-Marketing. Zunächst hatte das Parlament für eine Opt-out-Lösung, später für eine Opt-in-Lösung votiert. Schließlich sollte das E-Mail-Marketing ganz aus der Richtlinie genommen werden. Dies sorgte für einen Eklat.

 

Der Richtlinien-Entwurf (European Privacy and Telecommunications Directive, 129-204) mit der verpflichtenden Einführung des Opt-In-Verfahrens, heftig beschossen von allen Seiten, wurde Anfang Oktober 2001 wieder einmal an die Ausschüsse im EU-Parlament verwiesen. Am 22. Oktober kam ein überraschendes Votum im Parlament zustande, das wiederum eine modifizierte "Op-Out-Lösung" vorsieht. 

 

Die endgültige Directive, die im Oktober 2003 in Kraft tritt, vertritt nun einen leicht modifizierten Opt-In-Ansatz für alle Zusendungen elektronischer werblicher Kommunikationen inclusive SMS:

Die Directive als PDF


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